07.03.2018 — Kramp-Karrenbauer: Fahrverbote vermeiden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Moment wird die Debatte um Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote vielerorts intensiv, zum Teil sehr emotional, geführt.
Bei dieser Debatte geht es nur vordergründig um Automobile und Antriebstechnik. Es geht vor allem um die Menschen in unserem Land: Um die Einwohner in belasteten Städten, die zu Recht weniger Schadstoffe und sauberere Luft verlangen. Um die Autofahrer, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und die zum Kaufzeitpunkt geltende Rechtslage ein Dieselfahrzeug angeschafft haben. Unter ihnen sind viele Pendler mit kleinem und mittleren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Und es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den weiteren Entwicklungen abhängen.
Unsere Politik nimmt diese unterschiedlichen Interessen auf und versucht, sie auszugleichen. Deshalb bleibt es unser Ziel, Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden. Stattdessen treten wir für Maßnahmen ein, die die Situation für die Betroffenen konkret verbessert, ohne dass gleichzeitig die berechtigten Interessen der Autofahrer vernachlässigt und Arbeitsplätze gefährdet werden.
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bietet dazu eine gute Grundlage. Es bestätigt für die betroffenen Städte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit, als letzte Maßnahme differenzierte Fahrbeschränkungen lokal zu verhängen. Die Bundesregierung setzt auf vielfältige Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle. Sie hat für solche Möglichkeiten wie etwa die Umrüstung von Nahverkehrsbussen entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt. Damit können in den meisten Städten Fahrverbote komplett vermieden werden.
Eine Blaue Plakette ist demgegenüber nur eine scheinbare Lösung. Ihre Einführung ist nichts anderes als die Einführung eines Durchführungsinstrumentes für Fahrverbote. Denn mit einer solchen Plakette werden im Ergebnis die Notwendigkeit und der Druck für einen differenzierten Maßnahmenkatalog genommen.
Wir wollen gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, vor allem aber mit der Automobilindustrie weitere Maßnahmen ergreifen: Dazu streben wir einen Zukunftspakt mit allen Beteiligten an. Wir werden für die öffentliche Hand die Flottenstrategie und den Umstieg auf emissionsärmere Alternativen weiter vorantreiben. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Infrastruktur für E- Mobilität. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine intelligentere Mobilität besser und schneller nutzen.
Wir erwarten, dass die Automobilhersteller schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen. Darüber hinaus müssen sie mit eigenen Mittel den Umstieg der Autofahrer auf emissionsärmere Fahrzeuge in Form von höheren Prämien fördern. Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden. Alle Anstrengungen müssen kurzfristig auf die Vermeidung von Fahrverboten und darüber hinaus auf den Ausbau emissionsärmerer Alternativen gerichtet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer