Neuer Aufbruch für Europa
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Europa muss besser werden, dafür brauchen wir Reformen. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzensanliegen ist, werden wir darauf achten, dass bei diesen Reformen die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden: Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Wir setzen auf Solidarität und einen fairen Ausgleich der Interessen: Zwischen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir setzen auf Subsidiarität. Denn nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.
Ein „neuer Aufbruch für Europa“ ist eines der zentralen Vorhaben der CDU. Wir haben Vorschläge entwickelt, um Europa stärker, selbstbewusster und dynamischer zu machen. In dieser Woche haben wir in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sowie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv über diese Vorschläge diskutiert. Diese Reihenfolge war richtig — auch künftig wollen wir als Partei zu wichtigen Fragen zunächst in unseren internen Gremien die unterschiedlichen Argumente austauschen, um dann gemeinsame Positionen vertreten zu können.
In einer Gemeinschaft von 28 Staaten ist die Suche nach Kompromissen keine einfache Aufgabe. Jeder Mitgliedstaat der EU hat seine berechtigten Anliegen, die er in Verhandlungen einbringt. Deutschland als Land im Herzen Europas und als größtem Mitglied der Europäischen Union kommt die Aufgabe zu, sowohl eigene Vorstellungen zu entwickeln als auch zum Ausgleich aller Interessen beizutragen, damit wir alle gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können.
Die wichtigsten Ideen und die Positionen der CDU dazu haben wir Ihnen noch einmal zusammengestellt:
- Jumbo-Rat. Die CDU schlägt vor, dass die EU-Finanzminister, die auch in der Euro-Gruppe tagen, und die EU-Wirtschaftsminister regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. Die Zusammenarbeit in solch einem Jumbo-Rat hätte mehrere Vorteile: Durch bessere Absprachen könnte die wirtschaftliche und finanzielle Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
- Verantwortung. Risiko und Haftung müssen weiter zusammengehören. Für Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch die nationale Ebene haften. Das gilt vor allem für die Schulden der Mitgliedstaaten. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
- Euro-Zonen-Budget. Derzeit steht nicht einmal die EU-Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Die Verhandlungen hierüber waren immer schwierig. Sie sind durch den bevorstehenden Brexit noch schwieriger geworden. Denn: Das Vereinigte Königreich zahlte mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhielt. Ohne Finanzplanung für die EU ist es verfrüht, über neue Sonderbudgets zu diskutieren. Deutschland ist bereit, mehr zu leisten. Doch zahlreiche Mitgliedstaaten widersetzen sich höheren Zahlungen. Die Debatte über ein Euro-Zonen-Budget führt deshalb in eine Sackgasse. Zudem ist unklar, welchen Mehrwert ein solches Budget hat. Und wäre es nicht sogar ein Spaltpilz? Zwischen denen, die den Euro eingeführt haben, und jenen, die diesen Schritt noch nicht gehen konnten oder wollten. Reformen in der EU sollten Gräben überwinden und keine neuen aufreißen.
- Währungsfonds. Die CDU will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln. Der EWF muss von der Kommission unabhängig sein, die nationale Verantwortung und die Beteiligungsrechte des Bundestags müssen bei finanzwirksamen Entscheidungen gewahrt bleiben. Haushaltswirksame Entscheidungen zulasten Deutschlands ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags widersprechen den Vorgaben unseres Verfassungsgerichts. Auch bei einem EWF muss zukünftig zudem die Grundregel gelten: Finanzhilfen darf es nur gegen strikte Auflagen und ein Reformprogramm geben.
- Einlagensicherung. Wir wollen die Bankenunion vollenden. Dazu braucht es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert worden sind. Dazu gehören vor allem der Abbau der sogenannten notleidenden Kredite (non performing loans) und der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen.
- Flüchtlingspolitik. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Die CDU wird weiter auf eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU drängen – einschließlich eines fairen Verteilmechanismus. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Solange dies nicht gewährleistet ist, begrüßen wir den Vorschlag, mehr Mittel aus dem EU-Haushalt an die Städte und Gemeinden zu geben, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders große Lasten tragen. Auch muss Europa die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten und dabei insbesondere seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen.
Für uns als die Europapartei ist klar: Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir ein handlungsfähiges Europa. Denn wir wissen: Deutschland kann es in Zukunft nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir wollen deutsche Interessen in einem starken geeinten Europa umsetzen. Nur gemeinsam können wir die Aufgaben der Zukunft wie Globalisierung, Digitalisierung oder Klimawandel erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir die enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Die Bereitschaft dazu haben der französische Staatspräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch Emmanuel Macrons an diesem Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. Beide wollen eine schnelle Einigung bei den Themen, die für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.
Bis zum Sommer wollen wir bei den anstehenden Reformen der EU vorankommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer