07.03.2018 — Kramp-Karrenbauer: Fahrverbote vermeiden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Moment wird die Debatte um Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote vielerorts intensiv, zum Teil sehr emotional, geführt.
Bei dieser Debatte geht es nur vordergründig um Automobile und Antriebstechnik. Es geht vor allem um die Menschen in unserem Land: Um die Einwohner in belasteten Städten, die zu Recht weniger Schadstoffe und sauberere Luft verlangen. Um die Autofahrer, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und die zum Kaufzeitpunkt geltende Rechtslage ein Dieselfahrzeug angeschafft haben. Unter ihnen sind viele Pendler mit kleinem und mittleren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Und es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den weiteren Entwicklungen abhängen.
Unsere Politik nimmt diese unterschiedlichen Interessen auf und versucht, sie auszugleichen. Deshalb bleibt es unser Ziel, Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden. Stattdessen treten wir für Maßnahmen ein, die die Situation für die Betroffenen konkret verbessert, ohne dass gleichzeitig die berechtigten Interessen der Autofahrer vernachlässigt und Arbeitsplätze gefährdet werden.
Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bietet dazu eine gute Grundlage. Es bestätigt für die betroffenen Städte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit, als letzte Maßnahme differenzierte Fahrbeschränkungen lokal zu verhängen. Die Bundesregierung setzt auf vielfältige Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle. Sie hat für solche Möglichkeiten wie etwa die Umrüstung von Nahverkehrsbussen entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt. Damit können in den meisten Städten Fahrverbote komplett vermieden werden.
Eine Blaue Plakette ist demgegenüber nur eine scheinbare Lösung. Ihre Einführung ist nichts anderes als die Einführung eines Durchführungsinstrumentes für Fahrverbote. Denn mit einer solchen Plakette werden im Ergebnis die Notwendigkeit und der Druck für einen differenzierten Maßnahmenkatalog genommen.
Wir wollen gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, vor allem aber mit der Automobilindustrie weitere Maßnahmen ergreifen: Dazu streben wir einen Zukunftspakt mit allen Beteiligten an. Wir werden für die öffentliche Hand die Flottenstrategie und den Umstieg auf emissionsärmere Alternativen weiter vorantreiben. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Infrastruktur für E- Mobilität. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine intelligentere Mobilität besser und schneller nutzen.
Wir erwarten, dass die Automobilhersteller schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen. Darüber hinaus müssen sie mit eigenen Mittel den Umstieg der Autofahrer auf emissionsärmere Fahrzeuge in Form von höheren Prämien fördern. Dort wo eine Nachrüstung der Hardware technisch möglich und für den Kunden die bessere Lösung ist, soll sie kostenfrei angeboten werden. Alle Anstrengungen müssen kurzfristig auf die Vermeidung von Fahrverboten und darüber hinaus auf den Ausbau emissionsärmerer Alternativen gerichtet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer
04.03.2018 — Annegret Kramp-Karrenbauer zum Mitgliedervotum der SPD
Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land.
Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen.
Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.
Der gemeinsam ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Er stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig und er bringt den Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen. Deshalb haben auf dem CDU Parteitag in Berlin 97 Prozent der Delegierten diesem Vertrag auch zugestimmt.
Am vergangenen Sonntag haben wir unseren Teil der Regierungsmannschaft vorgestellt. Sie ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, Männern und Frauen. Sie und wir alle stehen bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen und gerecht zu werden.
Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken.
15.03.2017 — Verdiente CDU-Mitglieder ausgezeichnet
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Langenlonsheim Werner Michel (rechts) zeichnete CDU-Kreisvorsitzende Bettina Dickes für 40 Jahre Parteitreue Edwin Demmer (2.von rechts) und für 60-jährige Mitgliedschaft Dr. Josef Schaefer (links), mit Urkunden und Ehrennadeln aus. Dickes sprach in ihrer Laudatio von Demokraten, auf die unsere Gesellschaft stolz sein kann. Edwin Demmer war lange im CDU-Ortsverband Pfaffen-Schwabenheim aktiv und gehört in Langenlonsheim mehreren Ausschüssen an. Dr. Schaefer wurden die Christlich-demokratischen Werte von seiner Mutter in die Wiege gelegt. „Hedwig Schaefer hat als Frau der ersten Stunde die CDU mitbegründet, war Gemeinderats und Kreistagsmitglied und Landesvorsitzende der CDU-Frauenunion. Ein Engagement, das seinerzeit mit einem Empfang bei Konrad Adenauer gekrönt wurde”, teilte der Jubilar Josef R. Schaefer voller Stolz mit.