Zum Text: Aktiv­itäten aus der Leg­is­laturpe­ri­ode 2014/2019

Am Wahlabend stand schon früh fest, wer der erste Bürg­er­meis­ter der neu gegrün­de­ten VG Lan­gen­lon­sheim-Stromberg wer­den würde. Am Ende der Auszäh­lung wurde das Ergeb­nis bestätigt: CDU-Kan­di­dat Michael Cyf­ka, seit dem 1. Jan­u­ar 2020 Beauf­tragter der Lan­desregierung Rhein­­land-Pfalz für die VG Lan­gen­lon­sheim-Stromberg, kon­nte 4.137 Stim­men und somit 56,9 Prozent der abgegebe­nen Stim­men auf sich vere­inen.

Am 29. April 2020 wurde der Christ­demokrat Michael Cyf­ka in der kon­sti­tu­ieren­den Ratssitzung auf Vorschlag des Rates von dem Lan­gen­lon­sheimer Orts­bürg­er­meis­ter, Pro­fes­sor Bern­hard Wolf, verei­digt und in das Amt als erster Bürg­er­meis­ter der neuen Ver­bands­ge­meinde Lan­gen­lon­sheim-Stromberg einge­führt.

Noch vor der ersten großen Coro­na-Welle fand in Vor­bere­itung der Land­tagswahl 2021 in der Lan­gen­lon­sheimer Gemein­de­halle die Wahlkreisvertreter-Ver­samm­lung der CDU für den Wahlkreis 17 statt.

MdL Dr. Hel­mut Mar­tin, der in Lan­gen­lon­sheim wohlbekan­nt ist, wurde mit über­wälti­gen­der Mehrheit wieder zum Land­tagskan­di­dat­en der heimis­chen CDU nominiert. Als Stel­lvertreterin Dr. Mar­tin wurde Lau­ra Lud­wig (auf dem Foto am Red­ner­pult), die Kreisvor­sitzende der Jun­gen Union, gekürt. 

Foto: Nor­bert Wort­mann

Als Beauf­tragter der Ver­bands­ge­meinde Lan­gen­lon­sheim-Stromberg lud Michael Cyf­ka zum 1. Neu­jahrsemp­fang der neuen VG Lan­gen­lon­sheim-Stromberg mit knapp 24.000 Ein­wohn­ern nach Schwep­pen­hausen in die Schloß­garten­halle ein.

Das Inter­esse war groß und das Haus vollbe­set­zt. Dank der Unter­stützung durch die Ortsgemein­de Schwep­pen­hausen mit ihrem Orts­bürg­er­meis­ter Carsten Schmitt, der Mitar­beit­er der VG-Ver­wal­tung, dem Orts­ge­mein­der­at und vie­len Akteuren wurde der Emp­fang zu ein­er gelun­genen und abwech­slungsre­ichen Ver­anstal­tung und somit zum per­fek­ten Start in eine neue Gemein­schaft.

Foto: Dieter Ack­er­mann

Auf dem Foto zu sehen sind: Die Rit­tergilde Stromberg und in der Bild­mitte (von rechts) Michael Cyf­ka, VG Bürg­er­meis­ter Lan­gen­lon­sheim-Stromberg, Carsten Schmitt, Orts­bürg­er­meis­ter von Schwep­pen­hausen, und Anke Denker, ehe­ma­lige Bürg­er­meis­terin der VG Stromberg.

MdL Dr. Mar­tin hat­te es sich nicht nehmen lassen, die Advent­se­in­stim­mung 2019 in Lan­gen­lon­sheim zu besuchen. Er nutzte die Gele­gen­heit, viele Gespräche unter anderem auch mit Orts­bürg­er­meis­ter Pro­fes­sor Bern­hard Wolf zu führen.

An diesem Abend stellte Pro­fes­sor Wolf das her­rliche “Fes­t­buch” in lim­i­tiert­er Auflage über das ver­gan­gene Fes­t­jahr anlässlich der 1250-Jahrfeier vor und bot es erst­ma­lig zum Verkauf an.

Anmerkun­gen sind auss­chließlich über “Kon­takt” möglich! Anson­sten gilt an dieser Stelle:

Zum Fed­er­weißer-Abend des CDU-Ortsver­ban­des waren MdB Antje Lez­ius und MdL Dr. Hel­mut Mar­tin ins Weingut Höhn-Zim­mer­mann gekom­men. Dr. Mar­tin, der für Julia Klöck­n­er in den Mainz­er Land­tag nachgerückt war, als diese Bun­desmin­is­terin wurde, hielt eine beein­druckende Rede über seine Arbeit im Wahlkreis.

An diesem Abend wurde Roman Zim­mer­mann (hier auf dem Foto) im Kreis der Ehrengäste und Gäste für 60 Jahre Mit­glied­schaft in der CDU geehrt und mit ein­er Ehren­nadel geschmückt. Über das über­re­ichte Präsent freute sich der Jubi­lar eben­so wie über die Worte, die seine langjährige Zuge­hörigkeit unter­strichen. Kleinere Anek­doten aus Roman Zim­mer­manns Parteiar­beit bracht­en zudem die Zuhör­er in Erstaunen und manch­mal auch zum Schmun­zeln.

Anmerkun­gen sind auss­chließlich über “Kon­takt” möglich! Anson­sten gilt an dieser Stelle:

Seine Vor-Ort-Tour im Wahlkreis führte MdL Dr. Hel­mut Mar­tin an diesem Tag nach Lan­gen­lon­sheim. Zusam­men mit vie­len Inter­essierten wurde Dr. Mar­tin vom 1. Beige­ord­neten Rein­hold Baumgärt­ner durch die Orts­ge­meinde geführt, wobei ihm die gestell­ten Fra­gen kom­pe­tent beant­wortet wur­den.

Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­terin und CDU-Lan­desvor­sitzende Julia Klöck­n­er war der Ein­ladung von Orts­bürg­er­meis­ter Bern­hard Wolf zum let­zten Woch­enende des Fes­t­jahres „Lalo feiert“ nach Lan­gen­lon­sheim gefol­gt. Als Schirmher­rin des „Baum des Jahres“, pflanzte Frau Klöck­n­er als krö­nen­den Abschluss der 1250-Jahrfeier eine Flat­terulme, die von Marie-Louise und Heinz Burkhardt gespendet wor­den war.

Auch Lan­drätin Bet­ti­na Dick­es und Michael Cyf­ka, Bürg­er­meis­ter der Ver­bands­ge­meinde Lan­gen­lon­sheim, nah­men neben Orts­bürg­er­meis­ter Pro­fes­sor Bern­hard Wolf einen Spat­en oder eine Gießkanne zur Hand.

Hier im Bild Frau Julia Klöck­n­er und Ehe­mann Ralf Grieser im Gespräch mit Orts­bürg­er­meis­ter Pro­fes­sor Bern­hard Wolf

MdB Antje Lez­ius und MdL Dr. Hel­mut Mar­tin waren mehrfach zu ein­er der Jubiläumsver­anstal­tung nach Lan­gen­lon­sheim gekom­men. Bei „Lalo feiert“, dem let­zten Fest­woch­enende, standen sie im Rah­men der 1.250-Jahrfeier der „Lan­gen Lalo Nacht“ als bekan­nte Lokalpoli­tik­er den jun­gen „Lalo Reportern“ auf der Bühne Rede und Antwort.

Das Pro­gramm unter dem Mot­to “Von Lan­gen­lon­sheimern für Lan­gen­lon­sheimer” war sehr unter­halt­sam und abwech­slungsre­ich. Nicht nur das Pub­likum im ausverkauften Festzelt, son­dern auch Frau Lez­ius und Herr Dr. Mar­tin hat­ten ihren Spaß .

Woch­enende 26.–28.07.2019:

An diesem Fest­woch­enende hat­ten sich auch CDU-Frak­tion­s­mit­glieder für die Dien­ste am Wein­stand der Orts­ge­meinde ein­teilen lassen (wie auf den Fotos zu sehen auch Bet­ti­na Kleinz und Rein­hold Baumgärt­ner).

An einem son­ni­gen Herb­st­tag 2018 hat­ten sich 14 Winz­er zusam­menge­tan und mit vie­len fleißi­gen Helfern Ries­ling­trauben gele­sen. Dieser im Weingut Ler­sch aus­ge­baute fein­herbe Jubiläum­swein wurde an allen Fest­ta­gen des Jubiläum­s­jahres verköstigt — so natür­lich auch am Wein­fest, wo er just an diesem Wein­stand aus­geschenkt wurde.

Die Ehrengäste beim Weinfest am Kelterplatz

Lan­gen­lon­sheim feierte das Wein­fest der Winz­er unter dem Fest­tagsmot­to „Lalo schmeckt“ oben in den Wein­ber­gen am Kel­ter­platz. Es waren einige Per­so­n­en aus der Lokalpoli­tik und des öffentlichen Lebens ein­ge­laden, darunter auch MdL Antje Lez­ius und Lan­drätin Bet­ti­na Dick­es, die sich sichtlich erfreut unter die Gäste aus nah und fern mis­cht­en.

MdL Dr. Hel­mut Mar­tin besuchte im Juni die Jubiläumsver­anstal­tung im Rah­men der 1.250-Jahrfeier und war bei der offiziellen Eröff­nung des Spiele­festes „Lalo wächst“ dabei. Anschließend genoss er eine Zirkusvorstel­lung der Lan­gen­lon­sheimer Kinder, die ihren Auftritt erst während der vor­ange­gan­gen Pro­jek­t­woche erlernt und geprobt hat­ten.

Obwohl ein Sport­platz kein typ­is­ches “Betä­ti­gungs­feld” von Poli­tik­ern ist, wagte sich die Lan­drätin des Kreis­es Bad Kreuz­nach, Bet­ti­na Dick­es, dor­thin. Sie kam bei „Lalo bewegt“ zum „Fest am Vatertag“, das der Fördervere­in für Rin­gen anlässlich der 1250-Jahrfeier auf dem Sport­gelän­des des TSV Langenlonsheim/Laubenheim aus­richtete. Frau Dick­es erfreute sich an den ange­bote­nen Aktiv­itäten und schaute nicht nur zu, son­dern nahm auch aktiv teil.

Das Eröff­nungskonz­ert zur 1250-Jahrfeier von Lan­gen­lon­sheim stand unter dem Mot­to „Lalo klingt“.

Vor dem Konz­ert am Abend fand nach­mit­tags eine „Musikalis­che Orts­führung an his­torischen Plätzen“ in Lan­gen­lon­sheim statt, an der MdL Dr. Hel­mut Mar­tin teil­nahm.

Zu diesem Konz­ert mit allen Chören aus Lan­gen­lon­sheim, dem Musikvere­in und der Realschule plus fand in der evan­ge­lis­chen Kirche statt und wurde akustisch nach draußen über­tra­gen. Die Kirche war gut gefüllt, da sehr viele Gäste der Ein­ladung von Orts­bürg­er­meis­ter Bern­hard Wolf gefol­gt waren, um dem Konz­ert beizu­wohnen – so auch MdL Dr. Hel­mut Mar­tin und VG Bürg­er­meis­ter Michael Cyf­ka.

1. Michael Cyf­ka
VG-Bürg­er­meis­ter
43 J.
2. Rein­hold Baumgärt­ner
Erster Beige­ord­neter
73 J.
3. Bet­ti­na Kleinz
Ergother­a­peutin
46 J.
4. Car­olin Klumb
Winz­erin
29 J.
5. Tobias Heck­mann
kfm.Angestellter, Stu­dent
26 J.
6. Siegfried Wenz
Spk.-Gebietsdirektor i.R.
80 J.
7. Wil­helm Sitz­ius
Winz­er
65 J.
8. Sascha Rom­roth
Lehrer (RS+ Kirn)
34 J.
9. Han­nelore Linke
Bürokauf­frau
63 J.
10. Astrid Baumgärt­ner
Sparkasse­nangestellte
53 J.
11. Heinz Burkhardt
Fer­n­melde­beamter a.D.
65 J.
12. Peter Schmitt
Beamter
65 J.
13. Julian Schäfer
Flugbegleiter/Purser
41 J.
14. Thomas Peitz
VG-Angestell­ter
15. Mar­i­anne Rabb-Ohlen­forst
Dozentin
77 J.
16. Hel­mut Schnor­ren­berg­er
Haupt­mann a.D.

79 J.
17. Hans Müller
Diplomin­ge­nieur
78 J.
18. Thomas Linke
Soft­wa­reen­twick­ler
63 J.
19. Roman Zim­mer­mann
Winz­er
76 J.
20. Dr. rer nat Hol­ger Wey­er
Stu­di­en­rat, Diplom-Physik­er
42 J.
21. Ste­fan Zim­mer­mann

59 J.

Zweiundzwanzig Teil­nehmer — soviel wie nie zuvor — waren am 20.07.2018 zur Orts­bege­hung des CDU-Ortsver­ban­des Lan­gen­lon­sheim gekom­men. Unter ihnen auch der Land­tagsab­ge­ord­nete Herr Dr. Mar­tin, der eben­falls über die rege Beteili­gung staunte und sich einge­hend nach der Arbeit der Orts-CDU erkundi­gen wollte.

Nach ein paar ein­führen­den Worten des Ortsvor­sitzen­den Wern­er Michel über­nahm der erste Beige­ord­nete Rein­hold Baumgärt­ner die Auf­gabe, die derzeit­i­gen Pro­jek­te der Gemeinde, die maßge­blich von der CDU mit­ge­tra­gen wer­den, vorzustellen.

Vom Tre­ff­punkt „Sparkasse“ aus hat man einen guten Blick auf den Platz vor der evan­ge­lis­chen Kirche, der im Augen­blick ger­ade neu gestal­tet wird. Die außeror­dentlich gute Zusam­me­nar­beit mit der evan­ge­lis­chen Kirche ist hier­bei her­vorzuheben. Die bei der Neugestal­tung des Platzes weg­fal­l­en­den Park­plätze sind bere­its durch die Park­plätze hin­ter der Sparkasse mehr als erset­zt wor­den.

Der näch­ste Punkt war das Gelände des neuen Mark­t­platzes. Die Neugestal­tung wurde noch nicht in Angriff genom­men, weil noch ein Gebäude ein­be­zo­gen wer­den soll und man den neuen Hof dabei sich­er beschädi­gen würde.

Weit­er ging es zum neuen REWE-Markt. Schon vor vie­len Jahren hat­te die CDU damit begonnen, sich dafür einzuset­zen dass der Schand­fleck des ehe­ma­li­gen Geschäftes ver­schwindet und für die Lan­gen­lon­sheimer Bürg­er eine attrak­tive Einkauf­s­möglichkeit entste­ht.

An dieser Stelle berichtete Rein­hold Baumgärt­net auch von den Fortschrit­ten am Bauge­bi­et „Kin­sheck“.

Auf dem Weg zum Schlusspunkt unser­er Orts­bege­hung wies Herr Baumgärt­ner noch auf die Bautätigkeit­en an unter­er und ober­er Graben­straße hin, wichtig sei hier­bei, dass die Arbeit­en bis zum Herb­st soweit gediehen sein müssen, dass die anliegen­den Winz­er bei der Wein­lese nicht mehr als unbe­d­ingt nötig behin­dert weden dür­fen.

Die let­zte Sta­tion der Orts­bege­hung war der neue Kinder­garten, der Her­rn Dr. Mar­tin vorgestellt wurde.

Schließlich, und so soll es ja auch sein, klang die Orts­bege­hung bei einem guten Tropfen auf dem Lan­gen­lon­sheimer Wein­fest aus.

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Dorothee Eifert
cdu-daten-schutz@gmx.de

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

Europa muss bess­er wer­den, dafür brauchen wir Refor­men. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzen­san­liegen ist, wer­den wir darauf acht­en, dass bei diesen Refor­men die zen­tralen Prinzip­i­en unser­er Europa­poli­tik einge­hal­ten wer­den: Wir set­zen auf Frei­heit in Ver­ant­wor­tung. Wir set­zen auf Sol­i­dar­ität und einen fairen Aus­gle­ich der Inter­essen: Zwis­chen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mit­glied­staat­en, zwis­chen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir set­zen auf Sub­sidiar­ität. Denn nicht jedes Prob­lem in Europa ist ein Prob­lem für Europa.

Ein „neuer Auf­bruch für Europa“ ist eines der zen­tralen Vorhaben der CDU. Wir haben Vorschläge entwick­elt, um Europa stärk­er, selb­st­be­wusster und dynamis­ch­er zu machen. In dieser Woche haben wir in den Sitzun­gen von Prä­sid­i­um und Bun­desvor­stand der CDU sowie in der Sitzung der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion sehr inten­siv über diese Vorschläge disku­tiert. Diese Rei­hen­folge war richtig — auch kün­ftig wollen wir als Partei zu wichti­gen Fra­gen zunächst in unseren inter­nen Gremien die unter­schiedlichen Argu­mente aus­tauschen, um dann gemein­same Posi­tio­nen vertreten zu kön­nen.

In ein­er Gemein­schaft von 28 Staat­en ist die Suche nach Kom­pro­mis­sen keine ein­fache Auf­gabe. Jed­er Mit­glied­staat der EU hat seine berechtigten Anliegen, die er in Ver­hand­lun­gen ein­bringt. Deutsch­land als Land im Herzen Europas und als größtem Mit­glied der Europäis­chen Union kommt die Auf­gabe zu, sowohl eigene Vorstel­lun­gen zu entwick­eln als auch zum Aus­gle­ich aller Inter­essen beizu­tra­gen, damit wir alle gemein­sam erfol­gre­ich die Zukun­ft gestal­ten kön­nen.

Die wichtig­sten Ideen und die Posi­tio­nen der CDU dazu haben wir Ihnen noch ein­mal zusam­mengestellt:

  • Jum­bo-Rat. Die CDU schlägt vor, dass die EU-Finanzmin­is­ter, die auch in der Euro-Gruppe tagen, und die EU-Wirtschaftsmin­is­ter regelmäßig zu gemein­samen Sitzun­gen zusam­menkom­men. Die Zusam­me­nar­beit in solch einem Jum­bo-Rat hätte mehrere Vorteile: Durch bessere Absprachen kön­nte die wirtschaftliche und finanzielle Angle­ichung zwis­chen den Mit­glied­staat­en verbessert. Außer­dem würde die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit gestärkt.
  • Ver­ant­wor­tung. Risiko und Haf­tung müssen weit­er zusam­menge­hören. Für Entschei­dun­gen, die auf nationaler Ebene getrof­fen wer­den, muss auch die nationale Ebene haften. Das gilt vor allem für die Schulden der Mit­glied­staat­en. Die Verge­mein­schaf­tung von Schulden lehnen wir ab.
  • Euro-Zonen-Bud­get. Derzeit ste­ht nicht ein­mal die EU-Haushalt­s­pla­nung für die näch­sten Jahre. Die Ver­hand­lun­gen hierüber waren immer schwierig. Sie sind durch den bevorste­hen­den Brex­it noch schwieriger gewor­den. Denn: Das Vere­inigte Kön­i­gre­ich zahlte mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhielt. Ohne Finanz­pla­nung für die EU ist es ver­früht, über neue Son­der­bud­gets zu disku­tieren. Deutsch­land ist bere­it, mehr zu leis­ten. Doch zahlre­iche Mit­glied­staat­en wider­set­zen sich höheren Zahlun­gen. Die Debat­te über ein Euro-Zonen-Bud­get führt deshalb in eine Sack­gasse. Zudem ist unklar, welchen Mehrw­ert ein solch­es Bud­get hat. Und wäre es nicht sog­ar ein Spalt­pilz? Zwis­chen denen, die den Euro einge­führt haben, und jenen, die diesen Schritt noch nicht gehen kon­nten oder woll­ten. Refor­men in der EU soll­ten Gräben über­winden und keine neuen aufreißen.
  • Währungs­fonds. Die CDU will den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM) zu einem dauer­haften Europäis­chen Währungs­fonds (EWF) weit­er­en­twick­eln. Der EWF muss von der Kom­mis­sion unab­hängig sein, die nationale Ver­ant­wor­tung und die Beteili­gungsrechte des Bun­destags müssen bei finanzwirk­samen Entschei­dun­gen gewahrt bleiben. Haushaltswirk­same Entschei­dun­gen zulas­ten Deutsch­lands ohne Beteili­gung des Deutschen Bun­destags wider­sprechen den Vor­gaben unseres Ver­fas­sungs­gerichts. Auch bei einem EWF muss zukün­ftig zudem die Grun­dregel gel­ten: Finanzhil­fen darf es nur gegen strik­te Aufla­gen und ein Reform­pro­gramm geben.
  • Ein­la­gen­sicherung. Wir wollen die Banke­nunion vol­len­den. Dazu braucht es eine gemein­same europäis­che Ein­la­gen­sicherung. Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäis­chen Banken­sys­tem deut­lich reduziert wor­den sind. Dazu gehören vor allem der Abbau der soge­nan­nten notlei­den­den Kred­ite (non per­form­ing loans) und der reg­u­la­torischen Priv­i­legierung von Staat­san­lei­hen.
  • Flüchtlingspoli­tik. Europa hat eine gemein­same Ver­ant­wor­tung für Flüchtlinge, die ver­fol­gt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Die CDU wird weit­er auf eine sol­i­darische Flüchtlingspoli­tik in der EU drän­gen – ein­schließlich eines fairen Verteilmech­a­nis­mus. Hier müssen alle europäis­chen Staat­en ihrer Ver­ant­wor­tung nachkom­men. Solange dies nicht gewährleis­tet ist, begrüßen wir den Vorschlag, mehr Mit­tel aus dem EU-Haushalt an die Städte und Gemein­den zu geben, die durch die Auf­nahme von Flüchtlin­gen beson­ders große Las­ten tra­gen. Auch muss Europa die innere und äußere Sicher­heit sein­er Mit­glied­staat­en und dabei ins­beson­dere seine Außen­gren­zen wirk­sam gegen ille­gale Migra­tion schützen.

Für uns als die Europa­partei ist klar: Ger­ade in diesen unruhi­gen Zeit­en brauchen wir ein hand­lungs­fähiges Europa. Denn wir wis­sen: Deutsch­land kann es in Zukun­ft nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir wollen deutsche Inter­essen in einem starken geein­ten Europa umset­zen. Nur gemein­sam kön­nen wir die Auf­gaben der Zukun­ft wie Glob­al­isierung, Dig­i­tal­isierung oder Kli­mawan­del erfol­gre­ich bewälti­gen. Dafür brauchen wir die enge deutsch-franzö­sis­che Zusam­me­nar­beit. Die Erneuerung der EU wird nur gelin­gen, wenn Deutsch­land und Frankre­ich mit ganz­er Kraft gemein­sam dafür arbeit­en. Die Bere­itschaft dazu haben der franzö­sis­che Staat­spräsi­dent und Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel beim Besuch Emmanuel Macrons an diesem Don­ner­stag in Berlin deut­lich gemacht. Bei­de wollen eine schnelle Eini­gung bei den The­men, die für die Zukun­ft der Europäis­chen Union von entschei­den­der Bedeu­tung sind.

Bis zum Som­mer wollen wir bei den anste­hen­den Refor­men der EU vorankom­men.

Mit fre­undlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Kar­ren­bauer

Liebe Lan­gen­lon­sheimer Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er,

Liebe CDU-Fre­unde!

Im Namen des CDU-Ortsver­ban­des Lan­gen­lon­sheim lade ich Sie alle her­zlich am Son­ntag, dem 6. Mai 2018 um 11:00 Uhr zum Früh­schop­pen in das Weingut Höhn Zim­mer­mann ein.

An diesem Vor­mit­tag möcht­en wir unsere ver­di­entes Mit­glied Michael Cyf­ka auf beson­dere Weise ehren. Wir wür­den uns freuen, bei einem guten Glas Wein und einem kleinen Imbiss mit Ihnen ins Gespräch zu kom­men.

Über eine Anmel­dung unter 06704–1691 oder per E‑Mail unter wernermichel48@hotmail.com wür­den wir uns sehr freuen.

Her­zliche Grüße

gez. Wern­er Michel
Ortsvor­sitzen­der

Antrag der CDU Frak­tion auf Auf­besserung ein­er Teil­fläche des Wirtschaftsweges in der ver­längerten Fried­hof­s­traße

(Weg zwis­chen Ende Fried­hof und der Hun­srück­bahn)

Sehr geehrter Herr Wolf,

der vor­beze­ich­nete Weg wird im Früh­jahr und im Som­mer von vie­len Fußgängern und Rad­fahrer als Fuß- und Rad­weg

  •   zum Besuch des Freibades,
  •   als Zuwe­gung zu der Ten­nisan­lage
  •   zum Besuch des Senioren­heimes
  •   auch von Bewohn­ern des Senioren­heimes und dem betreuten Wohnen

vielfach genutzt.

Der Weg befind­et sich derzeit im unteren Teil in einem fast nicht mehr bege­hbaren Zus­tand.

Wir stellen deshalb den Antrag, dass dieses Wegeteil­stück durch unseren Bauhof entsprechend aus­gebessert wird.

Mit fre­undlichen Grüßen

Siegfried Wenz

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

der Bun­destag wird in den näch­sten Wochen wieder über die Abschaf­fung des Wer­be­ver­bots für Schwanger­schaftsab­brüche im §219a Strafge­set­zbuch (StGB) debat­tieren. Linke, Grüne, FDP und lei­der auch die SPD wollen das bish­erige Wer­be­ver­bot kip­pen. Ins­beson­dere der Antrag der SPD wirft Fra­gen auch in unser­er Partei auf.

Fakt ist, dass die SPD einen entsprechen­den Geset­zen­twurf schon im Dezem­ber 2017 vorgelegt hat, also vor unseren Koali­tionsver­hand­lun­gen. Eine Behand­lung im Bun­destag auf Ini­tia­tive der SPD ist bis­lang nicht erfol­gt, weil während der Koali­tionsver­hand­lun­gen nach ein­er gemein­samen Lösung gesucht wurde. Eine solche wäre aber nur möglich gewe­sen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kom­pro­miss ein­ge­lassen hät­ten. Dies haben wir bewusst nicht getan, weil das Konzept zum Schutz unge­bore­nen Lebens, dessen Bestandteil auch das Wer­be­ver­bot im §219a StGB ist, nicht verän­dert wer­den soll und darf.

Unge­borenes Leben hat eine eigene Recht­squal­ität. Es ist ver­fas­sungsrechtlich geschützt. Schwanger­schaftsab­brüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bes­timmten Fällen straf­frei gestellt wer­den. Ein Abbruch ist auch für die betrof­fe­nen Frauen eine schwere Entschei­dung und ein schw­er­wiegen­der Ein­griff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwanger­schaftsab­bruch keine nor­male medi­zinis­che Dien­stleis­tung, für die in Anzeigen oder über das Inter­net gewor­ben wer­den darf. Diese klare Hal­tung wer­den wir auch im Bun­destag und bei den Diskus­sio­nen und Abstim­mungen vertreten.

Dort wird sich zeigen, wer von den Abge­ord­neten das bewährte Lebenss­chutzkonzept in aller Kon­se­quenz trägt und wer nicht. Die Ini­tia­tiv­en von Linken, Grü­nen und SPD brauchen Stim­men aus dem bürg­er­lichen Lager, um eine Mehrheit zu bekom­men. Aus der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion wird es keine Unter­stützung geben.

Wenn es um den Schutz unge­bore­nen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskus­sion. Nicht inner­halb und nicht außer­halb des Par­la­ments. Deshalb wollen wir diese Debat­te offen­siv ange­hen. In der Anlage übersenden wir Ihnen ein Argu­men­ta­tion­spa­pi­er sowie eine Pressemit­teilung, um in den örtlichen Medi­en für die Beibehal­tung des Wer­be­ver­bots für Schwanger­schaftsab­brüche ein­treten zu kön­nen.

Mit fre­undlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Kar­ren­bauer

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